BFH, Urteil v. 02.02.1982 - VIII R 59/81

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BFH Urteil v. 02.02.1982 - VIII R 59/81 BStBl 1982 II S. 390

Gesetze: EStG 1977 § 7bEStG 1977 § 52 Abs. 10

Zur Rechtswirksamkeit eines Grundstücks-Kaufvertrags

Leitsatz

Ein Grundstückskaufvertrag ist im allgemeinen mit Abgabe der notariellen Vertragserklärungen rechtswirksam abgeschlossen, unabhängig davon, ob Wirksamkeitsvoraussetzungen (u.a. aufschiebende Bedingungen, Zeitbestimmungen, Genehmigungen) erst später eintreten. Ein rechtswirksamer Abschluß setzt allerdings eine Bindung der Vertragspartner voraus.