§ 3 Stellung im Rechtsverkehr

(1) ¹Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. ²Es kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. ³Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesregierung. ⁴Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet das Sondervermögen. ⁵Es kann sich hierzu einer anderen Bundesbehörde oder eines Dritten bedienen.

(2) Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.