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Gesetzgebung | Meldepflicht für Einkünfte auf Digital-Plattformen (hib)
Der Finanzausschuss stimmte in
seiner Sitzung am dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf
eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom
zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der
Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des
Steuerverfahrensrechts (BT-Drucks. 20/3436)
zu.
Hintergrund: Betreiber digitaler Plattformen sollen verpflichtet werden, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt worden sind. Um auch ausländische Anbieter zu erfassen, soll es einen automatischen Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union geben.
Der Entwurf sieht u.a. Folgendes vor:
In dem Entwurf heißt es, bei...