Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil v. - L 6 P 27/18

Gesetze: § 48 Abs 1 S 1 SGB X; § 140 Abs 2 SGB XI

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) vom zum bewirkte Änderung des materiellen Rechts kann im Einzelfall eine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X darstellen.

2. Ein Zustand, der nach altem Recht nicht zu einer höheren Pflegestufe geführt hat, ist bei noch anhängigem Verfahren auch darauf zu prüfen ist, ob ab dem die Voraussetzungen eines höheren Pflegegrades erfüllt sind, als sich aus der alleinigen Anwendung von Überleitungsrecht ergibt.

Fundstelle(n):
QAAAJ-25903

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen