Leitsatz

Leitsatz:

1. Die durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) vom 21. Dezember 2015 zum 01. Januar 2017 bewirkte Änderung des materiellen Rechts kann im Einzelfall eine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X darstellen.

2. Ein Zustand, der nach altem Recht nicht zu einer höheren Pflegestufe geführt hat, ist bei noch anhängigem Verfahren auch darauf zu prüfen ist, ob ab dem 01. Januar 2017 die Voraussetzungen eines höheren Pflegegrades erfüllt sind, als sich aus der alleinigen Anwendung von Überleitungsrecht ergibt.