LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 27.06.2022 - L 6 P 19/16

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LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss v. 27.06.2022 - L 6 P 19/16

Gesetze: § 38a Abs 1 S 1 Nr 3 SGB XI

Leitsatz

Leitsatz:

1. Ein Anspruch auf Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI scheidet aus, wenn es an der Festlegung der konkreten, von der Präsenzkraft zu übernehmenden Aufgaben fehlt, da sich diese dann nicht von der individuellen pflegerischen Versorgung unterscheiden lassen (BSG vom 10.9.2020 - B 3 P 3/19 R = SozR 4-3300 § 38a Nr 5 RdNr 26).

2. Das gilt insbesondere dann, wenn der Wohngruppenzuschlag für die Beauftragung eines ambulanten Pflegedienstes in Anspruch genommen werden soll (BSG vom 18.2.2016 - B 3 P 5/14 R = BSGE 120, 271-281 = SozR 4-3300 § 38a Nr 1, RdNr 29).

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
LSG Nordrhein-Westfalen 24.10.2024 - L 5 P 35/24

Fundstelle(n):
MAAAJ-25900

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