LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 24.05.2022 - L 4 KR 394/16

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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. 24.05.2022 - L 4 KR 394/16

Gesetze: § 84 Abs 1 S 1 HGB; § 92 Abs 1 HGB; § 25 Abs 1 S 1 SGB III; § 7 Abs 1 SGB IV; § 1 S 1 Nr 1 SGB VI

Leitsatz

Leitsatz:

1. Zur Statusabgrenzung bei einem Handels-/Versicherungsvertreter, dessen Tätigkeitsschwerpunkt auch in der Mitarbeiterschulung lag.

2. Erhält ein Erwerbstätiger monatlich ein garantiertes Entgelt in existenzsicherndem Umfang, liegt in der Möglichkeit, durch besondere Anstrengungen weitere erfolgsabhängige Vergütungsbestandteile „on top“ zu erwirtschaften, mangels Verlustgefahr kein unternehmerisches Risiko.

Fundstelle(n):
RAAAJ-25813

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