BEGTPG § 2

§ 2 Tätigkeiten, Aufgabendurchführung [1]

(1) Die Bundesnetzagentur ist auf den Gebieten

  1. des Rechts der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasserstoff, einschließlich des Rechts der erneuerbaren Energien im Strombereich,

  2. des Telekommunikationsrechts,

  3. des Postrechts ,

  4. des Rechts des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur nach Maßgabe des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes sowie

  5. des Rechts der digitalen Dienste nach Maßgabe des Digitale-Dienste-Gesetzes

tätig.

(2) Die Bundesnetzagentur nimmt im Rahmen der ihr nach Absatz 1 zugewiesenen Tätigkeiten die Verwaltungsaufgaben des Bundes wahr, die ihr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zugewiesen sind.

(3) Die Bundesnetzagentur muss über eine personelle und sachliche Ausstattung verfügen, die der Bedeutung des Eisenbahnsektors in Deutschland entspricht.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
MAAAJ-25644

1Anm. d. Red.: § 2 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl 2024 I Nr. 149) mit Wirkung v. .