Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Umsatzsteuer | Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten
An der Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit bestehen auch nach Einführung der sog. virtuellen Automatensteuer (§§ 36 ff. RennwLottG i. d. F. vom ) zum keine ernstlichen Zweifel (Bezug: § 69 FGO; § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG; §§ 36 ff. RennwlottG; Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL).
Nach der BFH-Rechtsprechung (Urteile vom - XI R 13/18, NWB YAAAH-46272, BStBl 2020 II S. 296, und vom - X R 23/18, BFH/NV 2020 S. 615) können sich die Aufsteller von Geldspielgeräten nicht auf die Steuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL berufen und haben die Verfahren über das mögliche unionsrechtliche Beihilfeverbot der Anrechnung der Umsatzsteuer auf die Spielbankenabgabe für die Steuerbarkeit der Umsätze der Geldspielgeräteaufsteller keine Bedeutung. Bei den Umsätzen aus dem virtuellen Automatenspiel, die seit dem unter den Voraussetzungen...BStBl 2020 II S. 296