EuGH | Wissen oder Wissenmüssen der Nichtentrichtung von Mehrwertsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens kaufte einem Kreditinstitut alle Forderungen aus einem Kreditvertrag samt einem Grundpfandrecht ab, mit dem der Kredit besichert war. Im Vertrag bestätigte sie ihre Kenntnis des Umstands, dass die Schuldnerin zahlungsunfähig war. Als die Verwertung des Grundstücks durch Zwangsversteigerung scheiterte, erwarb die Klägerin das Grundstück von der Schuldnerin; die Schuldnerin war Steuerschuldnerin (einen Übergang der Steuerschuldnerschaft sah das litauische Recht für diesen Fall nicht vor). Die Schuldnerin erklärte die Steuer, zahlte sie aber nicht an den Fiskus, bald darauf wurde sie für insolvent erklärt. Die Finanzbehörde verweigerte der Klägerin den Vorsteuerabzug: Sie habe gewusst oder hätte wissen müssen, dass die Schuldnerin die be...