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Gesetzgebung | Zweiter Heizkostenzuschuss kann kommen (Bundesrat)
Der Bundesrat hat am das Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch gebilligt. Das Gesetz ermöglicht es, einen zweiten Heizkostenzuschuss an bedürftige Haushalte auszuzahlen, die beim ersten Heizkostenzuschuss noch nicht berücksichtigt werden konnten.
Zuschuss für Wohngeld- und BAföG-Berechtigte
Den Heizkostenzuschuss erhalten der Gesetzesbegründung zufolge alle Haushalte, die in mindestens einem Monat im Zeitraum vom bis zum wohngeldberechtigt sind. Sie bekommen den Zuschuss gestaffelt nach Haushaltsgröße.
Darüber hinaus sollen wie beim ersten Heizkostenzuschuss auch Empfänger von Leistungen nach dem BAföG sowie von Ausbildungs- und Berufsausbildungsbeihilfen profitieren, wenn die Leist...