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Gesetzgebung | EPP für Rentner, Anhebung des Übergangsbereichs bei den Midijobs (Bundesrat)
Der Bundesrat hat am
grünes
Licht für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und
Versorgungsbeziehende gegeben. Zugleich billigte die Länderkammer die Anhebung
der Obergrenze des sog. Übergangsbereichs.
Nach dem "Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs" erhalten Rentner eine Energiepreispauschale als Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro. Diese Pauschale bekommt, wer zum Stichtag Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz oder dem ersten und zweiten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes hat.
Der Anspruch besteht nur bei eine...