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Gesetzgebung | Bundesregierung beschließt Sanktionsdurchsetzungsgesetz II (BMF)
Die Bundesregierung hat am
den Entwurf eines Zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG II)
beschlossen. Hierauf weist das BMF aktuell hin.
Hintergrund: Während das Ende Mai 2022 in Kraft getretene, erste Gesetzespaket (Sanktionsdurchsetzungsgesetz I) kurzfristig umsetzbare Maßnahmen enthielt, werden mit dem SDG II nunmehr auch strukturelle Verbesserungen für die Sanktionsdurchsetzung in Deutschland vorgeschlagen.
Insbesondere folgende Maßnahmen sind vorgesehen:
Einrichtung einer Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung auf Bundesebene zur Durchsetzung des Sanktionsrechts in Deutschland, soweit nicht das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) oder die Deutsche Bundesbank (BBk) zuständig sind
Schaffung eines Verwaltungsverfahrens zur Er...