Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - einmaliger Bedarf - Wohnungserstausstattung - Anschaffung einer neuen Waschmaschine - Ersatzbeschaffung - ergänzendes Darlehen - Verfassungsmäßigkeit
Leitsatz
1. Ein Zuschuss für die Anschaffung von langlebigen Haushaltsgeräten ("weiße Ware") kommt nur bei Erstausstattung, nicht bei Ersatzbeschaffung in Betracht.
2. In der Sozialhilfe ist die Gewährung eines ergänzenden Darlehens zur Bedarfsdeckung verfassungsrechtlich unbedenklich, weil bei Festlegung der Rückzahlungsmodalitäten ausreichende Spielräume für Härtefälle bestehen.
Gesetze: § 41 Abs 1 SGB 12, § 41 Abs 3 SGB 12, § 42 Nr 2 SGB 12, § 31 Abs 1 Nr 1 SGB 12, § 37 Abs 1 SGB 12, § 37 Abs 4 S 1 SGB 12, Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG
Instanzenzug: Az: S 212 SO 231/16 Urteilvorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Az: L 15 SO 236/17 Urteil
Tatbestand
1Im Streit ist ein Zuschuss für die Anschaffung einer Waschmaschine in Höhe von (noch) 99,90 Euro.
2Die alleinstehende Klägerin bezog Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II). 2015 gewährte ihr die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Berlin-Brandenburg rückwirkend ab eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bis zum Erreichen der Altersgrenze 2017; seit dem erhält sie vom Beklagten ergänzend Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII).
3Im Rahmen eines Umzugs um den Jahreswechsel 2011/2012 entsorgte die Klägerin ihre alte, nicht mehr funktionstüchtige Waschmaschine und wusch die Wäsche seitdem mit der Hand, gelegentlich in einem Waschsalon. Im Herbst 2015 machte sie beim Beklagten erfolglos geltend, ihr sei nach Verschlechterung des Gesundheitszustands ein Zuschuss für die Anschaffung einer Waschmaschine zu gewähren (Bescheid vom ; Widerspruchsbescheid unter Beteiligung sozial erfahrener Dritter vom ).
4Die hiergegen gerichtete Klage hat die Klägerin während des Berufungsverfahrens auf einen Betrag von 99,90 Euro begrenzt, nachdem sie eine Waschmaschine zum Preis von 299 Euro erworben und dabei verschiedene Gutscheine eingesetzt hatte. Die Klage hat keinen Erfolg gehabt (Urteil des Sozialgerichts <SG> Berlin vom ; Urteil des Landessozialgerichts <LSG> Berlin-Brandenburg vom ). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, ein Anspruch auf Leistungen für Wohnungserstausstattung bestehe nicht. Es handele sich um einen Erhaltungs- bzw Ersatzbedarf der gesetzgeberischen Konzeption, durch den der im Regelbedarf enthaltene Ansparbetrag auch dann abgedeckt werden müsse, wenn es sich um größere Anschaffungen handele. Die Gerichte seien im Übrigen nicht befugt, weitergehende Anspruchsnormen zu schaffen, die nicht im Gesetz vorgesehen seien.
5Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe hinsichtlich langlebiger existenznotwendiger Gebrauchsgüter (sog "weiße Ware") auf die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung und der Gewährung eines Zuschusses hingewiesen, um ggf einer Unterdeckung der Regelbedarfe zu begegnen. Im Wege einer verfassungskonformen Auslegung müssten auch Ersatzbeschaffungen der im Regelsatz nicht realitätsgerecht abgebildeten Kosten langlebiger Gebrauchsgüter über § 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII möglich sein oder ein Rechtsanspruch auf ein im Ergebnis nicht rückzahlbares Anschaffungsdarlehen nach § 37 SGB XII bestehen. Zur weiteren Begründung hat sie ein Kurzgutachten von L vom sowie eine Stellungnahme und ein Kurzgutachten von B vom bzw vom vorgelegt.
6Die Klägerin beantragt,die Urteile des Sozialgerichts Berlin vom und des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom sowie den Bescheid des Beklagten vom in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihr 99,90 Euro zu zahlen.
7Der Beklagte beantragt,die Revision zurückzuweisen.
8Er hält die angegriffenen Entscheidungen für zutreffend.
Gründe
9Die zulässige Revision ist nicht begründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz <SGG>). Zu Recht hat das LSG entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf den begehrten einmaligen Zuschuss hat. Der angefochtene Bescheid des Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.
10Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom (§ 95 SGG), mit dem der Beklagte es abgelehnt hat, der Klägerin den beantragten Zuschuss (im Sinne einer nicht zurückzuzahlenden Leistung, vgl - SozR 4-3500 § 90 Nr 8 RdNr 1) für Wohnungserstausstattung zu gewähren. Der Anspruch auf Leistungen zur Deckung von Wohnbedarfen in Form eines einmaligen Zuschusses ist im Sinne eines eigenständigen Streitgegenstands abtrennbar (vgl zur Abtrennbarkeit des Streitgegenstands von den laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nur Bundessozialgericht <BSG> vom - B 8 SO 8/08 R - BSGE 103, 181 = SozR 4-3500 § 42 Nr 2, RdNr 14; - RdNr 9). Ihr Begehren verfolgt die Klägerin zu Recht mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 4 SGG) gerichtet auf die Zahlung von (noch) 99,90 Euro, weil sich der Anspruch von vornherein auf eine Geldleistung richtet (§ 10 Abs 3 SGB XII).
11Der angefochtene Bescheid ist formell rechtmäßig. Der Beklagte ist sachlich (§ 46b SGB XII in der Normfassung des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom <BGBl I 2783> iVm § 2 Abs 1 des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Berlin <AG-SGB XII> in der Normfassung vom <GVBl S 467>) und auf Grundlage des vom LSG festgestellten tatsächlichen Aufenthalts der Klägerin im Stadtgebiet B örtlich (§ 98 Abs 1 SGB XII iVm § 1 Abs 1 AG-SGB XII) zuständig für die begehrte Leistung.
12Der angefochtene Bescheid ist auch materiell rechtmäßig.
13Ein Anspruch nach §§ 42 Nr 2, 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII (in der bis geltenden Normfassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom , BGBl I 453) besteht nicht. Danach werden Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten gesondert, dh neben dem Regelsatz (§§ 42 Nr 1 SGB XII iVm der Anlage zu § 28 SGB XII), erbracht. Die nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG hilfebedürftige und unabhängig von der Arbeitsmarktlage und ohne Aussicht auf Besserung des Leistungsvermögens dauerhaft voll erwerbsgeminderte, alleinstehende Klägerin war leistungsberechtigt nach dem Vierten Kapitel des SGB XII (§ 19 Abs 2, §§ 41 ff SGB XII; zur fehlenden Bindungswirkung der Bescheide des Rentenversicherungsträgers im Gerichtsverfahren und der Erforderlichkeit gerichtlicher Feststellungen zur Erwerbsminderung vgl nur - BSGE 106, 62 = SozR 4-3500 § 82 Nr 6, RdNr 16; - SozR 4-3500 § 43 Nr 3 RdNr 15). Zu den berücksichtigungsfähigen Bedarfen rechnen auch die zusätzlichen Bedarfe nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels (§ 42 Nr 2 iVm § 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII).
14Für die Gewährung eines Zuschusses für die Ersatzbeschaffung eines Haushaltsgeräts, das verschleißbedingt nicht mehr gebrauchstüchtig ist, bietet § 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII aber keine Rechtsgrundlage. Die Gewährung eines Zuschusses für die Anschaffung von Haushaltsgeräten kommt nur in Betracht, wenn es sich um einen Fall der Erstausstattung handelt (vgl zuletzt - RdNr 15 für SozR 4 vorgesehen mwN). An dieser Rechtsprechung hält der Senat auch unter Berücksichtigung der Argumentation der Klägerin fest.
15Leistungen nach § 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII für Wohnungserstausstattung können zwar auch für einen erneuten Bedarfsanfall (Ersatzbeschaffung) als "Wohnungserstausstattung" gewährt werden. Nach den bindenden, von der Klägerin nicht mit Verfahrensrügen abgegriffenen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) wurde der Untergang der alten Waschmaschine der Klägerin und damit der Ersetzungsbedarf vorliegend aber durch Abnutzung über einen längeren Zeitraum ausgelöst. Damit fehlt es an einer erheblichen vom durchschnittlichen Bedarf abweichenden speziellen Bedarfslage, die für einen Anspruch auf "Erstausstattung" in Fällen der Ersatzbeschaffung Voraussetzung wäre (vgl - SozR 4-4200 § 23 Nr 18 RdNr 16 f).
16Daran ändert der Umstand nichts, dass die Klägerin den abnutzungs- und verschleißbedingten Verlust der Waschmaschine zunächst selbst kompensiert hat; denn der Bedarf ist nicht erst entstanden, als die Klägerin zu einer Kompensation des Defekts der Waschmaschine aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage war. Der Anspruch auf Leistungen der Erstausstattung iS des § 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII entfällt zwar alleine durch Zeitablauf nicht, solange ein ungedeckter Bedarf besteht. Er ist nicht zeitlich, sondern bedarfsbezogen zu verstehen (vgl - SozR 4-4200 § 23 Nr 5 RdNr 14 f; - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr 2, RdNr 19). Gerade deshalb führt aber allein der Zeitablauf und/oder das Hinzutreten weiterer Umstände, die für sich genommen keinen eigenständigen Bedarf auf Erstausstattung im dargestellten Sinne auslösen, nicht zum Entstehen des Anspruchs.
17Nach Einbeziehung der einmaligen Beihilfen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in die Regelleistung geht der Gesetzgeber im Sinne einer typisierenden Betrachtung davon aus, dass alle wohnraumbezogenen Bedarfe, die nicht im Zusammenhang mit der spezifischen Situation der Erstausstattung stehen, von der Regelleistung umfasst werden (vgl -SozR 4-4200 § 23 Nr 18 RdNr 18; - SozR 4-4200 § 23 Nr 11 RdNr 18; zur Übertragbarkeit der von den für das SGB II zuständigen Senaten des BSG entwickelten Grundsätze auf das SGB XII vgl - für SozR 4 vorgesehen; ). Bei vorübergehenden Spitzen eines vom Regelbedarf umfassten Bedarfs kommt nur die Gewährung eines Darlehens (§ 37 Abs 1 SGB XII) in Betracht (vgl - SozR 4-4200 § 23 Nr 18 RdNr 18 unter Hinweis auf BVerfGE vom - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr 12, RdNr 207; vgl zur Darlehensgewährung nach § 37 SGB XII auch - SozR 4-3500 § 54 Nr 19 RdNr 18), wie es hier im Widerspruchsbescheid von dem Beklagten angeboten worden ist.
18Zu einer erweiternden Auslegung des § 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII, wonach die Kosten für die Anschaffung von langlebigen und deshalb typischerweise teuren Haushaltsgeräten (sog weiße Ware) auch dann als Zuschuss zahlen zu wären, wenn die Neuanschaffung verschleißbedingt notwendig wird, sieht sich der Senat nicht gedrängt. Weder an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung für sich genommen, die hier für das Jahr 2015 auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 bzw im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung der Waschmaschine im Frühjahr 2018 auf der EVS 2013 beruht, noch an der Verfassungsmäßigkeit des dargestellten Konzepts, eine ggf auftretende Unterdeckung wegen der Ersatzbeschaffung von Wohnungsausstattung einschließlich der Haushaltsgeräte (nur) durch die Gewährung eines Darlehens zu kompensieren, hat der Senat Zweifel (vgl zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe, Bemessung und Fortschreibung <§ 28a SGB XII> des Regelsatzes nach 2010 , 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr 20; für die Jahre 2014, 2015 und 2016 vgl BH - RdNr 6 mwN; zur Fortschreibung der Regelsätze nach 2016 vgl ; BH).
19In der Regelleistung ist ein pauschaler, den Durchschnittsbedarf in üblichen Bedarfssituationen widerspiegelnder (vgl , 3/09, 4/09 - BVerfGE 125, 175, = SozR 4-4200 § 20 Nr 12, RdNr 204) Einzelbetrag für Innenausstattung, Haushaltsgeräte und Haushaltsgegenstände enthalten (Abteilung 05 für Erwachsene; im Einzelnen Schwabe, ZfF 2015, 1 ff; ders, ZfF 2018, 1 ff). Die Ausgaben für Waschmaschinen, Wäschetrockner, Geschirrspül- und Bügelmaschinen (EVS 2008 laufende Nummer 23, Code 0531 200, vgl BT-Drucks 17/3404, S 56 bzw EVS 2013 laufende Nummer 24, Code 0531 200, BT-Drucks 18/9984, S 39; vgl auch Statistisches Bundesamt Fachserie 15 Heft 7, 2013, EVS Haushaltsbuch, S 48 Rubrik N/09 <Waschmaschinen ohne Installationskosten>, abrufbar unter www.destatis.de) sind dabei zu 100 Prozent berücksichtigt worden. Gegen diese gesetzgeberische Konzeption, wonach Bedürftige Mittel zur Bedarfsdeckung eigenverantwortlich ausgleichen und ansparen müssen, hat auch das BVerfG aus verfassungsrechtlicher Sicht ausdrücklich keine Einwände (, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr 20, RdNr 119; vgl auch ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr 12, RdNr 205 am Ende).
20Soweit das BVerfG darauf hingewiesen hat, dass aus der statistischen Berechnung des Regelbedarfs in Orientierung an den auf der Grundlage einer Stichprobe berechneten Verbrauchsausgaben eines Teils der Bevölkerung die Gefahr folgen könne, dass mit der Festsetzung der Gesamtsumme für den Regelbedarf die Kosten für einzelne bedarfsrelevante Güter nicht durchgängig gedeckt seien (vgl dazu auch BR-Drucks 559/03, S 196 und BT-Drucks 15/1514, S 61 zu § 38 SGB XII des Entwurfs, jetzt § 37 SGB XII), und dem entweder der Gesetzgeber durch zusätzliche Ansprüche auf Zuschüsse zur Sicherung des existenznotwendigen Bedarfs oder die Sozialgerichte durch die verfassungskonforme Auslegung anspruchsbegründender Normen begegnen könnten (, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr 20, RdNr 115 f, 120; zur Kritik vgl Borchert, SGb 2015, 657), folgt daraus vorliegend keine andere rechtliche Würdigung. Die vom BVerfG in diesem Zusammenhang geäußerten Zweifel an der Darlehensregelung im SGB II, die mit einer Reduzierung der existenzsichernden Leistung in Höhe von zehn Prozent durch Aufrechnung der Darlehensschuld ab dem Folgemonat der Auszahlung verbunden ist (vgl dazu Schmidt-De Caluwe in: Deutscher Sozialgerichtstag <Hrsg>, Sozialrecht - Tradition und Zukunft 2013, 39, 58 ff; Guttenberger, NZS 2021, 201, 205; Conradis info also 2021, 104, 107 f), sind auf das SGB XII nicht übertragbar; denn die dortigen Regelungen zur Rückzahlung und ihren Modalitäten sind so ausgestaltet, dass Auslegungsspielräume im Einzelfall bestehen, um Härten abzufangen (vgl bereits - SozR 4-3500 § 54 Nr 19 RdNr 18).
21Eine zuschussweise Gewährung, wie sie die Klägerin begehrt, kommt auf Grundlage von § 37 Abs 1 SGB XII zwar nicht in Betracht (vgl - SozR 4-3500 § 54 Nr 19 RdNr 18). Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen vor, hat der Hilfebedürftige in aller Regel einen Anspruch auf das Darlehen ("soll"); eine Leistungsversagung kann nur in atypischen Ausnahmefällen erfolgen, die angesichts der Tatsache, dass der die darlehnsweise Gewährung auslösende Bedarf zum existenznotwendigen Bedarf gehört, kaum denkbar sind. Auch im Fall der Klägerin war für eine solche Ausnahme nichts ersichtlich, wie der Beklagte zutreffend erkannt hat.
22Entscheidend für die vorzunehmende verfassungsrechtliche Gesamtschau ist aber, dass § 37 Abs 4 Satz 1 SGB XII im Anschluss an die Darlehensgewährung keine zwingende Aufrechnung vorsieht, sondern die Rückzahlungsmodalitäten unter einen umfassenden Ermessensvorbehalt stellt. Sowohl die Frage, ob das Darlehen überhaupt zurückgezahlt werden muss, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Sozialhilfeträgers als auch die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Rückzahlung ggf durch Einbehalt von der laufenden Leistung zu beginnen hat, und schließlich auch die Frage, in welcher Höhe Teilbeträge zurückzuzahlen sind. Erfolgt ein Einbehalt von der laufenden Leistung, ist dieser auf fünf Prozent der Regelbedarfsstufe 1 - das sind derzeit 22 Euro 45 Cent monatlich - beschränkt, kann aber im Ermessensweg auch niedriger festzusetzen sein. Der Anspruch auf die Ausübung pflichtgemäßen, dh alle individuellen Umstände des Einzelfalls erfassenden Ermessens (§ 39 Abs 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - <SGB I>) ist gerichtlich voll überprüfbar. Damit bestehen die vom BVerfG geforderten Auslegungsspielräume für Härtefälle (vgl - BVerfGE 152, 68 = SozR 4-4200 § 31a Nr 3, RdNr 190) und es wird auf gesetzlicher Grundlage ein am individuellen Existenzsicherungsbedarf ausgerichtetes und grundrechtliche Belange des Hilfebedürftigen berücksichtigendes Verwaltungshandeln sichergestellt.
23Auch ein Anspruch auf Grundlage von § 42 Nr 1 iVm § 27a Abs 4 Satz 1 Alt 2 SGB XII aF (abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs im Einzelfall) kommt nicht in Betracht, da ein lediglich einmalig auftretender Bedarf nicht dem Anwendungsbereich dieser Norm unterfällt, die einen laufenden höheren Bedarf voraussetzt (vgl - RdNr 20, für SozR 4 vorgesehen = InfAuslR 2022, 19).
24Auch aus § 73 SGB XII ergibt sich der geltend gemachte Anspruch nicht. Der Anwendungsbereich dieser Norm ist nicht eröffnet, da keine atypische Bedarfslage gegeben ist; denn bei den Kosten für die Waschmaschine handelt es sich um solche Kosten, die dem Regelbedarf zuzuordnen sind (vgl zur Abgrenzung der atypischen Bedarfslage des § 73 SGB XII von den Regelbedarfen - BSGE 107, 169 = SozR 4-3500 § 28 Nr 6, RdNr 13 mwN; - SozR 4-4200 § 24 Nr 8 RdNr 14).
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2022:190522UB8SO121R0
Fundstelle(n):
NJW 2023 S. 10 Nr. 24
NJW 2023 S. 1838 Nr. 25
NJW 2023 S. 1840 Nr. 25
EAAAJ-25048