LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 10.12.2021 - L 8 SO 89/19

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LSG Niedersachsen-Bremen Urteil v. 10.12.2021 - L 8 SO 89/19

Gesetze: § 366 Abs 2 BGB; § 56 SGB; § 19 Abs 6 SGB XII; § 75 SGB XII; § 99 Abs 1 SGG; § 61 SGB XII; §§ 61ff SGB XII

Leitsatz

Leitsatz:

Der Übergang eines Anspruchs auf Leistungen für Einrichtungen nach § 19 Abs 6 SGB XII setzt voraus, dass der Heimbewohner bis zu seinem Tod dem Einrichtungsträger (für die streitgegenständliche Zeit) noch Heimkosten schuldet.

Fundstelle(n):
MAAAJ-24873

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