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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. - L 28 BA 23/19

Gesetze: § 25 Abs 1 S 1 SGB III; § 2 Abs 2 Nr 1 SGB IV; § 7 Abs 1 SGB IV; § 7a Abs 1 SGB IV; § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V; § 1 S 1 Nr 1 SGB VI; § 20 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB XI; § 74 SGG; § 141 Abs 1 Nr 1 SGG; § 62 Abs 1 ZPO

Leitsatz

Leitsatz:

1. Zur Scheinselbständigkeit eines Kurierfahrers, der auf der Grundlage eines Rahmenvertrages unter Nutzung eines vorgegebenen Funksystems und seines eigenen Pkw nach entsprechender Vermittlung Pakete und Sachgüter transportierte und hierfür Bruttoentgelte auf der Grundlage der zuvor ermittelten Transportkilometer erhielt.

2. Zur notwendigen Streitgenossenschaft der Kläger im Statusfeststellungsverfahren, wenn nur einer von diesen ein Rechtsmittel einlegt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStR 2022 S. 2383 Nr. 46
DStR 2022 S. 2384 Nr. 46
GmbHR 2023 S. 28 Nr. 2
PAAAJ-24846

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