Leitsatz

Wird in einem Verfahren wegen Rückabwicklung von Bankdarlehen mit der Bank ein Vergleich geschlossen, wonach den Darlehensnehmern das Recht eingeräumt wird, die Darlehen vorzeitig ohne Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuzahlen, wonach jedoch die Darlehensverträge nicht rückabgewickelt werden, sondern die wechselseitigen Vertragspflichten bis zum Tag der Darlehensrückführung fortgelten, und wonach ferner die auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen der Darlehensnehmer nicht mehr widerrufen werden können und die Darlehensnehmer als „Nutzungsentschädigung” bezeichneten Zahlungen bei Einbeziehung aller Umstände des Einzelfalls als Entschädigung für den Verzicht der Darlehensnehmer auf ihre Rechte aus dem zuvor erklärten Widerruf der Darlehensverträge erhalten, so führt die Nutzungsentschädigung nicht zu Kapitaleinkünften und ist auch nicht anderweitig einkommensteuerbar.