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BFH  - V R 5/22 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 2 Abs 2 S 1 Nr 2, FGO § 81 Abs 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 3

Rechtsfrage

Zur Aussagekraft von beschlagnahmten Excel-Tabellen zu angeblich aufgeführten und nicht erfassten Fahrzeugankäufen und -verkäufen im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft:

Liegt ein Verstoß des FG gegen die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nach § 81 Abs. 1 FGO vor? Hat das FG seine entscheidungserheblichen Feststellungen auf ein angebliches Beweismittel, das es nie gesehen bzw. einer Prüfung unterzogen hat, gestützt?

Beweisaufnahme; Organschaft; Verfahrensmangel

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 21/2023 S. 1481
StuB-Bilanzreport Nr. 12/2023 S. 519
FAAAJ-24524

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