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BFH  - IV R 9/22 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 171 Abs 3, AO § 164, AO § 125, EStG § 15b Abs 4

Rechtsfrage

Handelt es sich bei der Abgabe einer Steuererklärung nach einer Schätzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung um einen Änderungsantrag im Sinne des § 171 Abs. 3 AO? Ist ein erneut ergangener Bescheid für denselben Gegenstand und denselben Zeitraum grundsätzlich nichtig, wenn er nicht als Änderungsbescheid gekennzeichnet ist oder das Verhältnis zum zunächst -hier unter einer anderen Steuernummer- ergangenen Bescheid offen lässt?

Änderungsbescheid; Hemmung der Verjährung; Nichtigkeit; Personengesellschaft; Steuererklärung; Steuerstundungsmodell; Vorbehalt der Nachprüfung

Fundstelle(n):
StuB-Bilanzreport Nr. 23/2024 S. 960
LAAAJ-24522

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