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Gesetzgebung | Energiepreispauschale für Rentner sowie Anhebung der Verdienstgrenze bei den Midijobs beschlossen (Bundestag)
Der Bundestag hat am
den
Gesetzentwurf für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Rentner und für
Änderungen der Verdienstgrenze bei den Midijobs in 2./3. Lesung beschlossen
(BT-Drucks. 20/3938). Der
Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und
Soziales (BT-Drucks. 20/4095) und ein
Bericht des Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des
Bundestages zur Finanzierbarkeit zugrunde (BT-Drucks.
20/4102).
Die EPP von 300 Euro soll erhalten, wer zum Stichtag Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz oder dem ersten und zweiten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes hat. Der An...