LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 20.06.2022 - L 2/12 R 115/20

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LSG Niedersachsen-Bremen Urteil v. 20.06.2022 - L 2/12 R 115/20

Gesetze: § 59 Abs 1 SGB VI vom 23.06.2014; § 59 Abs 1 SGB VI vom 17.07.2017; § 59 Abs 1 SGB VI vom 28.11.2018; § 253a SGB VI; § 256b SGB VI; § 300 Abs 1 SGB VI; § 300 Abs 3 SGB VI; Anl 13 SGB VI; § 22 FRG; RV/UVAbk POL; § 96 SGG; Art 3 Abs 1 GG; Art 14 Abs 1 S 2 GG

Leitsatz

Leitsatz:

Die unterbliebene Einbeziehung von bestehenden Erwerbsminderungsrenten bei der gesetzlich vorgegebenen verbesserten Berücksichtigung von Zurechnungszeiten begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Fundstelle(n):
VAAAJ-24280

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