LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 25.05.2022 - L 3 KA 46/19

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LSG Niedersachsen-Bremen Urteil v. 25.05.2022 - L 3 KA 46/19

Gesetze: § 63 Abs 1 S 1 SGB X; § 2 Abs 2 S 1 RVG; § 3 Abs 1 S 2 RVG; § 14 RVG; Nr 2300 RVG-VV vom 19.10.2012; Nr 2301 Abs 2 RVG-VV vom 19.10.2012; § 54 Abs 1 S 2 SGG

Leitsatz

Leitsatz:

In Fällen, in denen die Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren hinsichtlich ihres Umfangs die Tätigkeit im Verwaltungsverfahren so wesentlich überwiegt, dass sie nahezu einer ausschließlichen Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren entspricht, ist grundsätzlich der Ansatz der 1,3-Geschäftsgebühr gerechtfertigt.

Fundstelle(n):
KAAAJ-24275

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