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LSG Berlin-Brandenburg Beschluss v. - L 9 SF 248/20 AB RG

Gesetze: § 178a SGG; § 60 Abs 1 SGG; § 42 Abs 1 ZPO; § 42 Abs 2 ZPO; § 44 Abs 3 ZPO; § 47 Abs 1 ZPO; Art 103 Abs 1 GG

Leitsatz

Leitsatz:

1. Besetzung des Gerichts bei Anhörungsrüge gegen Befangenheitsbeschluss

2. Anforderungen an die dienstliche Äußerung nach § 44 Abs 3 ZPO

Fundstelle(n):
IAAAJ-24215

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