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LSG Berlin-Brandenburg Beschluss v. - L 14 AS 63/21 B ER

Gesetze: § 86b Abs 2 S 2 SGG; § 86b Abs 2 S 4 SGG; § 938 Abs 1 ZPO; § 7 SGB II; § 9 Abs 1 SGB II; § 67 Abs 2 S 2 SGB II; § 1114 BGB; § 1192 BGB

Leitsatz

Leitsatz:

Die Verpflichtung zu vorläufigen Leistungen nach dem SGB II kann von einer dinglichen Sicherung abhängig gemacht werden.

Fundstelle(n):
YAAAJ-24214

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