FG Berlin-Brandenburg v. 05.05.2022 - 16 K 16190/21

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FG Berlin-Brandenburg v. 05.05.2022 - 16 K 16190/21

Gesetze: AO § 356 Abs. 2, AO § 356 Abs. 1, AO § 357 Abs. 1 S. 1, AO § 87a Abs. 1, AO § 87a Abs. 3

In Rechtsbehelfsbelehrungen ausdrücklicher Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung eines Einspruchs durch einfache Email nicht erforderlich

Leitsatz

1. Ein Einspruch kann zulässig auch mit „einfacher” Email (ohne qualifizierte elektronische Signatur oder ähnliches) eingelegt werden (vgl. BFH, Urteil v. 13.5.2015, III R 26/14, BFH/NV 2015 S. 1457).

2. In Rechtsbehelfsbelehrungen von nach der AO erlassenen Bescheiden, in denen entsprechend dem Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO auf die Möglichkeit der elektronischen Einlegung des Einspruchs hingewiesen wird, muss nicht zuätzlich auch noch darauf ausdrücklich hingewiesen werden, dass bei Einspruchseinlegung per Email eine „einfache” Email ausreicht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 17.8.2023 - III R 26/22

Fundstelle(n):
FAAAJ-24041

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In Rechtsbehelfsbelehrungen ausdrücklicher Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung eines Einspruchs durch einfache Email nicht erforderlich

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