Finanzgericht Hamburg , Urteil v. 03.08.2022 - 4 K 85/16

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 03.08.2022 - 4 K 85/16

Gesetze: EUVO-883/2013 Art. 11 Abs. 2 ; EGVO-91/2009/91 Art. 1

Zollrecht: Zum Beweiswert von OLAF-Berichten

Leitsatz

1. Untersuchungsberichte des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die darin festgehaltenen Ermittlungsergebnisse über externe Untersuchungen in einem Drittland wegen des Verdachts der Umgehung von Antidumpingzöllen stellen zulässige Beweismittel dar.

2. Die Ermittlungsergebnisse sind durch das Gericht hinsichtlich ihrer Aussagekraft für den Einzelfall zu prüfen und zu würdigen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 13.3.2024 - 4 K 55/21

Fundstelle(n):
EAAAJ-24037

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