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Online-Nachricht - Donnerstag, 13.10.2022

Gesetzgebung | Entlastung kleiner Einkommen von Energiekosten (Bundestag)

Der Bundestag hat am zwei Gesetze zur Entlastung kleiner Einkommen von Energiekosten beraten.

Mit einem „Wohngeld-Plus-Gesetz“ wollen die Koalitionsfraktionen Bürger mit kleineren Einkommen von den gestiegenen Energiekosten entlasten. Über den dazu von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes" (Wohngeld-Plus-Gesetz, BT-Drucks. 20/3936) hat der Bundestag am Donnerstag, , debattiert.

Im Verlauf der ersten Lesung beriet das Parlament auch über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch“ (BT-Drucks. 20/3884). Beide Vorlagen wurden im Anschluss an den federführenden Ausschuss für Wohnen, Stadtentwickl...

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