Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Verfahrensrecht | Anspruch auf Prozesszinsen (BFH)
Ein Anspruch auf Prozesszinsen nach
§ 236 AO
besteht nicht für den Zeitraum, in dem während eines Klageverfahrens die
Vollziehung des Steuerbescheids aufgehoben wurde und die Finanzbehörde
daraufhin den Steuerbetrag an den Steuerpflichtigen zurückgezahlt hat
(; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Streitig ist, ob der Anspruch auf Prozesszinsen für eine auf Basis einer nichtigen Norm erhobene Steuer auch den Zeitraum der gerichtlichen Gewährung und Aufhebung der Aussetzung der Vollziehung während des Hauptsacheverfahrens umfasst: Die Klägerin berechnete im Dezember 2011 in ihrer Steueranmeldung vom Kernbrennstoffsteuer in Höhe von insgesamt X € und erhob hiergegen Sprungklage zum FG. Am zahlte die Kl...