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Gesetzgebung | Energiepreispauschale für Rentner (hib)
Rentner sowie Versorgungsempfänger
des Bundes sollen eine Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Das ist das
Ziel eines Gesetzentwurfes (BT-Drucks. 20/3938) der
Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, der am
erstmals im Bundestag beraten werden soll.
Die Pauschale soll erhalten, wer zum Stichtag Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz oder dem ersten und zweiten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes hat. Der Anspruch besteht nur bei einem Wohnsitz im Inland. Die Energiepreispauschale soll als Einmalzahlung durch die Rentenzahlstellen oder die Versorgungsbezüge zahlenden Stellen Anfang Dezemb...