Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BPatG Urteil v. - 5 Ni 29/20

Gesetze: § 83 Abs 4 PatG, § 22 Abs 1 PatG, § 21 Abs 1 Nr 4 PatG, § 21 Abs 1 Nr 1 PatG, § 1 PatG, § 2 PatG, § 3 PatG, § 4 PatG

Patentnichtigkeitssache - "Formkern" – unzulässige Erweiterung – mangelnde Patentfähigkeit – Zurückweisung eines Hilfsantrages

Tatbestand

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 10 2004 022 306 (Streitpatent), das am 4. Mai 2004 angemeldet worden ist. Der Hinweis auf die Erteilung des Streitpatents ist am 24. Mai 2012 veröffentlicht. Das mit

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2022:280722U5Ni29.20.0

Fundstelle(n):
WAAAJ-23503

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen