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Gesetzgebung | Anhebung der Midi-Job-Grenze, Energiepreispauschale für Rentner (Bundesregierung)
Rentner sollen eine
Energiepreispauschale von 300 Euro brutto erhalten. Außerdem soll die
Midi-Job-Grenze auf 2.000 Euro angehoben werden. Die Bundesregierung hat
am eine
Formulierungshilfe für einen "Gesetzentwurf zur Zahlung einer
Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung
des Übergangsbereichs" beschlossen.
Energiepreispauschale für Rentner
Die Energiepreispauschale erhält, wer zum Stichtag Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamten- oder dem Soldatenversorgungsgesetz hat. Der Anspruch besteht nur bei einem Wohnsitz im Inland.
Die Energiepreispauschale wird bis Mitte Dezember einmalig über die jeweilige...