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Kindergeld | Rechtmäßigkeit der Auszahlungssperre gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG n.F. (FG)
Die Auszahlungsbegrenzung nach
§ 70 Abs. 1
Satz 2 EStG in der Fassung des SozialMissbrG ist nicht zu
beanstanden (;
Revision anhängig, BFH-Az. III R 27/22).
Hintergrund: Nach § 70 Abs. 1 S. 2 EStG ierfolgt die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist - auch wenn der Anspruch auf Kindergeld materiell-rechtlich bereits früher entstanden sein sollte.
Die Norm ist nicht neu; die sog. „Auszahlungssperre“ fand sich früher in § 66 Abs. 3 EStG. Allerdings stellte der BFH fest, dass die Norm des § 66 Abs. 3 EStG systematisch dem Festsetzungsverfahren zuordenbar ist und vertrat daher die Auffassung, dass eine - dem Abrechnungsverfahren zuzuordnende - Auszahlungssperre dort ke...