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Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen
Das Nachweisgesetz (NachwG) ist bereits am beschlossen worden, ist aber häufig unbekannt. Ins Bewusstsein wird es erst dann gerückt, wenn es um Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis geht, es keinen schriftlichen Arbeitsvertrag gibt und der Arbeitgeber es versäumt hat, die Bedingungen in irgendeiner Form nachweisbar festzuhalten. Nicht selten werden dann durch das Arbeitsgericht Entscheidungen zugunsten der Arbeitnehmer getroffen. In diesem Jahr rückt das Gesetz wieder ins Blickfeld, weil wichtige Änderungen mit Wirkung zum vorgenommen wurden.
Allgemeines
Das Nachweisgesetz war 1995 Bestandteil des Gesetzes zur Anpassung arbeitsrechtlicher Bestimmungen an das EG-Recht vom und wurde in Artikel 1 dieses Gesetzes im BGBl 1995 I S. 946 verkündet. Es hat seit Erstveröffentlichung lediglich kleinere Änderungen bzw. Ergänzungen erfahren und umfasst 6 Paragrafen. Die letzte und derzeit wichtigste Änderung wurde durch den Bundestag am beschlossen, veröffentlicht im BGBl 2022 I S. 174. Obwohl es kurz erscheint, ist es wichtig, das Gesetz zu kennen. Die Änderungen sind erforderlich gewesen, um eine Anpassung an eine EU-Richtlinie vorzunehmen. Es betrifft alle Arbeitsverhältnisse.
In § 1 NachwG wird der Anwendungsbereich des Gesetzes beschrieben: Es gilt für alle...