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OLG Saarbrücken Beschluss v. - 5 W 48/22

Gesetze: BGB § 2325; VVG § 159; VVG § 169

Leitsatz

Leitsatz:

1. Zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweisere Zuwendung der Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag über ein widerrufliches Bezugsrecht (im Anschluss an , BGHZ 185, 252 = VersR 2010, 895).

2. Für die Anwendung dieser Grundsätze macht es keinen Unterschied, ob es sich bei dem Versicherungsvertrag um eine Risiko-Lebensversicherung handelt, die nur im Todesfall Leistungen an den Bezugsberechtigten erbringt, oder ob der Vertrag auch eine Leistung im Erlebensfall vorsah.

Fundstelle(n):
DAAAJ-23210

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