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BFH Urteil v. - VI R 185/76 BStBl 1979 II S. 451

Gesetze: EStG 1971 § 3 Nr. 9LStDV 1971 § 6 Nr. 7 und § 56

Anrufungsauskunft; Bindung auch im Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren und im Einkommensteuerveranlagungsverfahren

Leitsatz

Beantragt ein Arbeitnehmer bei dem für die Betriebstätte seines Arbeitgebers zuständigen FA eine Anrufungsauskunft nach § 56 LStDV 1971 über die Lohnsteuerfreiheit bestimmter Bezüge, so ist das FA ihm gegenüber an diese Auskunft auch im Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren und im Einkommensteuerveranlagungsverfahren nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gebunden, selbst wenn der Arbeitnehmer im Hinblick hierauf keine wirtschaftlichen Dispositionen getroffen hat.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1979 II Seite 451
OAAAA-91422

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