Finanzgericht Rheinland-Pfalz , Urteil v. 26.07.2022 - 3 K 1414/20

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 26.07.2022 - 3 K 1414/20

Gesetze: AO § 162 Abs. 2 Satz 1 ; EStG § 8 Abs. 2 Satz 1 ; EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ; NATOTrStat Art. I Abs. 1 Buchst. a ; NATOTrStat Art. X Abs. 1 Satz 1 ; NATOTrStat Art. X Abs. 1 Satz 2 ; NATOTrStatZAbk Art. 71 Abs. 5 ; NATOTrStatZAbk Art. 71 Abs. 6

Zur Besteuerung des sog. zivilen Gefolges der US-Armee

Leitsatz

Die Steuerbefreiung des Art. X Abs. 1 Satz 2 NATOTrStat findet keine Anwendung auf die Truppe einer Vertragspartei des NATOTrStat begleitendes Zivilpersonal mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland.

Fundstelle(n):
FAAAJ-23150

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