BPatG, Beschluss v. 23.05.2022 - 9 W (pat) 28/18 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 23.05.2022 - 9 W (pat) 28/18

Gesetze: § 22 Abs 1 PatG, § 73 Abs 1 PatG, § 73 Abs 2 S 1 PatG, § 6 Abs 1 S 1 PatKostG

Patentbeschwerdesache - "Kraftfahrzeugsäule" – Zur Frage der Erweiterung des Schutzbereichs eines Gegenstands eines erteilten Patentanspruchs im Einspruchsbeschwerdeverfahren

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2022:230522B9Wpat28.18.0

Fundstelle(n):
QAAAJ-23022

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