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Gesetzgebung | Umsatzsteuersenkung auf Gas und Fernwärme sowie (lohn-)steuerfreie Inflationsausgleichsprämie beschlossen (Bundestag)
Der Bundestag hat am
das
"Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über
das Erdgasnetz" (BT-Drucks. 20/3530) in der
Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 20/3744) in 2./3.
Lesung beschlossen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Umsatzsteuer auf die Lieferung von Gas zeitlich befristet von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent zu senken. Die Senkung betrifft den Zeitraum vom bis zum und soll auch für Fernwärme gelten. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Fernwärme wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens ergänzt.
Ebenfalls im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eingefügt wurde eine Regelung zur Steuerfreiheit für Arbeitgeber-Zahlungen zum Ausgleich der Belastungen durch di...