BFH, Urteil v. 12.10.1978 - I R 149/75

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BFH Urteil v. 12.10.1978 - I R 149/75 BStBl 1979 II S. 192

Gesetze: KStG § 6 Abs. 1KStG § 7KStG § 11 Nr. 5a

Aus dem üblichen Rahmen fallende Spenden eines Versorgungsbetriebs an die Gemeinde als verdeckte Gewinnausschüttungen

Leitsatz

Aus dem üblichen Rahmen fallende Spenden eines städtischen Versorgungsbetriebs an die Stadtgemeinde zum Bau oder zur Unterhaltung eines städtischen Hallenbades können auch dann verdeckte Gewinnausschüttungen sein, wenn die örtliche gewerbliche Wirtschaft aufgrund eines Spendenaufrufs größere Beträge der Stadt zuwendet.