BFH, Urteil v. 19.10.1978 - VIII R 9/77

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BFH Urteil v. 19.10.1978 - VIII R 9/77 BStBl 1979 II S. 133

Gesetze: EStG § 22 Nr. 1EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1EStG § 12 Nr. 2BGB § 839 Abs. 1BGB § 844 Abs. 2

Nach § 844 Abs. 2 BGB für den Verlust von Unterhaltsansprüchen gezahlte Schadensersatzrenten sind als wiederkehrende Bezüge im Sinn von § 22 Nr. 1 EStG voll steuerpflichtig

Leitsatz

Schadensersatzrenten, die aufgrund von § 844 Abs. 2 BGB für den Verlust von Unterhaltsansprüchen gewährt werden, sind wiederkehrende Bezüge i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG und als solche in vollem Umfang steuerpflichtig.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BMF 8.11.1995 - S 2255

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 1.6.2022 - I R 3/18
BFH 8.7.2020 - X R 6/19
BFH 17.9.2015 - III R 36/14
FG Rheinland-Pfalz 5.7.2007 - 4 K 1535/05
FG Schleswig-Holstein 12.5.2004 - 1 K 180/00
FG Hamburg 12.1.2001 - II 567/99
FG Baden-Württemberg 9.3.2000 - 8 K 276/97
BFH 3.6.1986 - IX R 2/79
BFH 12.9.1985 - VIII R 306/81

Fundstelle(n):
BStBl 1979 II Seite 133
NAAAA-91376

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Nach § 844 Abs. 2 BGB für den Verlust von Unterhaltsansprüchen gezahlte Schadensersatzrenten sind als wiederkehrende Bezüge im Sinn von § 22 Nr. 1 EStG voll steuerpflichtig

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