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Verfahrensrecht | Organisation der Familienkassen im Bereich Inkasso (FG)
Das Niedersächsische FG hat
entschieden, dass die Verwaltungsakte im Erhebungsverfahren in Kindergeldsachen
der sachlich unzuständigen Agentur für Arbeit Recklinghausen - Familienkasse
Inkasso auch dann rechtswidrig sind, wenn sie von dieser unter dem Briefkopf
der zuständigen Familienkasse erlassen werden (; rechtskräftig).
Hintergrund: Schon seit mehreren Jahren wird im Verfahren über die Erhebung von Kindergeld, also insbesondere bei Entscheidungen über dessen Stundung und Erlass, der zentral bei der Agentur für Arbeit Recklinghausen eingerichtete sog. „Inkassoservice" tätig. Der Bundesfinanzhof hat jedoch inzwischen in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung entschieden, dass diese Behörde mangels en...