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Gesetzgebung | Ermäßigter Umsatzsteuersatz in der Gastronomie (Bundestag)
Der Bundestag hat am
das
"Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen" in der vom
Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks.
20/3590) beschlossen. Mit dem Gesetz soll neben der
Umsetzung der EU-Alkoholstrukturrichtlinie auch die Anwendung des ermäßigten
Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen als Teil
des dritten Entlastungspaketes der Bundesregierung (s. hierzu unsere
Online-Nachricht v. 6.9.2022) um
ein Jahr bis Ende 2023 verlängert werden.
Hintergrund: Mit dem Gesetz sollen die EU-Systemrichtlinie sowie die EU-Alkoholstrukturrichtlinie umgesetzt werden. Darüber hinaus sollen im Biersteuergesetz und in der Biersteuerverordnung verschiedene Änderungen vorgenommen werden, für die nach Angaben der Bundesregierung ein rechtlicher oder praktisc...