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Gesetzgebung | Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld (hib)
Die Bundesregierung möchte den
vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis Mitte nächsten Jahres weiter über
Verordnungsermächtigungen verlängern können. Dazu hat sie nun einen
entsprechenden Entwurf eines "Gesetzes zur Anpassung der
Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen"
(BT-Drucks.
20/3494) vorgelegt.
Hintergrund: Der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld war im Rahmen der Corona-Pandemie beschlossen und zuletzt über Verordnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mehrfach verlängert worden.
Das nun geplante Gesetz soll es der Regierung ermöglichen, auch über den hinaus die Möglichkeit zu haben, Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld durch Verordnung zu erlassen.
Darüber hinaus sollen die Verordnungse...